Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Abonnement meinRheinland

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I. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH, Zülpicher Str. 10, 40549 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer: Dr. Karl Hans Arnold, Patrick Ludwig, Hans Peter Bork; Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf HRB 68.

II. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) finden Anwendung für Rechtsgeschäfte der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH und dem Kunden.
  2. Alle Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich im Rahmen der nachfolgend geregelten Bedingungen. Abweichende Regelungen, insbesondere anderslautende Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung.
  3. Bestellungen dürfen vom Kunden nur unter Anerkennung der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in Auftrag gegeben werden. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Inhalt der AGB zur Kenntnis genommen hat. Mit Abschluss des Vertrags erkennt er die AGB als maßgeblich für das Rechtsgeschäft zwischen ihm und der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH an.

III. Dauer und Kündigung

Die Bestellung des Abonnements gilt zunächst für die Dauer des genannten Zeitraums, mindestens aber 1 Jahr. Wird der Abonnementvertrag nicht 14 Tage nach Erhalt des letzten Magazins schriftlich gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann wiederum jederzeit schriftlich gekündigt werden. Zu viel gezahltes Guthaben für noch nicht versendete Magazine wird zurück erstattet. Die Kündigung kann nur schriftlich erfolgen. Die Anschrift der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH lautet: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH, Zülpicher Str. 10, 40549 Düsseldorf. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende. Ältere Ausgaben können einzeln nachbestellt werden, ein Abonnement-Vertrag wird nicht geschlossen.

IV. Preise

  1. Die der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH zustehenden Bezugsgebühren sind unmittelbar nach der Rechnungsstellung durch die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen zur Zahlung fällig.
  2. Der Preis unterliegt der Preisbindung der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH. Der derzeit gültige Abonnementpreis kann aufgrund seit der letzten Bekanntgabe des Abonnementpreises angestiegener Kosten des Verlages in angemessenem Umfang erhöht werden. Eine Erhöhung wird in dem Magazin bekannt gegeben. Unabhängig von der Dauer des Abonnements ist im Falle einer Anpassung des Preises um mehr als 5% der Besteller berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem Verlag spätestens 10 Tage vor erstmaliger Geltung des neuen Abonnementpreises zugegangen sein.
  3. Der Jahresbezugspreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Lieferung innerhalb Deutschlands per Post oder einem ähnlichen Unternehmen frei Haus. Kosten für eine Reisenachsendung (z.B. Portokosten) werden nach Ablauf der Nachsendung berechnet.
  4. Kommt der Besteller mit der Zahlung des Abonnementspreises in Verzug, ist die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH auch berechtigt, die Lieferung des Magazins einzustellen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

V. Zustellung

Die Zustellung erfolgt auf dem Postweg oder durch ein ähnliches Zustellunternehmen. Bei Nichtlieferung ohne Verschulden der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH, bei Arbeitskampf oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Entschädigungsanspruch. Zustellmängel sind der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH unverzüglich zu melden.

VI. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH, Zülpicher Str. 10, 40549 Düsseldorf, FAX: 0211 569731-58, verlagsobjekte@rbzv.de

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, er über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Ende der Widerrufsbelehrung

Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

VII. Sonstiges

  1. Diese AGB werden Bestandteil des Vertrages zwischen der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH und dem Kunden.
  2. Sind eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam, so berührt dies nicht die übrigen Regelungen in diesem Vertrag.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Für alle Rechtstreitigkeiten gilt, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand Düsseldorf.